Die schwedische Regierung

 

Die Verfassung
Die schwedische Verfassung besteht aus vier getrennten Grundgesetzen: dem Gesetz über die Regierungsform (Regeringsformen) von 1974, dem Thronfolgegesetz (Successionsordningen) von 1810, dem Pressegesetz (Tryckfrihetsförordningen) von 1949 (1766 erstmals in der Verfassung) und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (Yttrandefrihetsgrundlagen) von 1991. Dazu kommt noch das Reichstagsgesetz (Riksdagsordningen) von 1974, das eine mittlere Stellung zwischen Verfassungsgesetz und gewöhnlichem Gesetz einnimmt.

Das Gesetz über die Regierungsform ist das wichtigste der Verfassungsgesetze. Es trat im Januar 1975 in Kraft und ersetzte dabei das Gesetz über die Regierungsform von 1809. Die neue Verfassung brachte keine radikalen Änderungen der herrschenden Regierungsform mit sich. Die Reform bedeutete im wesentlichen eine formelle Aufnahme der heutigen Praxis in die geschriebene Verfassung. Damit fußt die neue Verfassung konsequent auf den Prinzipien der Souveränität des Volkes, der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus. Ein vom Volk gewähltes Parlament nimmt die vorherrschende Stellung unter den staatlichen Gewalten ein. Es bildet die Grundlage für die demokratische Ausübung der staatlichen Gewalt durch die Regierung.

Die Verfassungsreform war mit der Einführung des neuen Gesetzes über die Regierungsform nicht beendet. Sowohl 1976 wie 1979 wurden Änderungen von Verfassungsgesetzen verabschiedet. Das Ziel der beiden Änderungen war, den verfassungsmäßigen Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu stärken.

Das neue Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung in Rundfunk und Fernsehen, in Filmen, Videos, Tonaufnahmen usw. gründet sich auf die gleichen Grundsätze wie das Pressegesetz. So gelten jetzt z.B. das Zensurverbot und die Niederlassungsfreiheit für den gesamten Bereich der modernen Medien. Nur was die Benutzung von Trägerwellenfrequenzen für den Rundfunk betrifft, wird der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nicht in der gleichen Weise anwendbar sein wie bei der Pressefreiheit. Ferner können für die öffentliche Aufführung vorgesehene Filme und Videos Gegenstand vorheriger Überprüfung sein.

1994 wurde das Gesetz über die Regierungsform geändert, um Schwedens Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen. Der Beitrittsvertrag wurde im Dezember 1994 vom Reichstag ratifiziert.

 

Der König

Der König von Schweden — seit September 1973 Carl XVI. Gustaf — übt keine politische Macht aus und nimmt nicht an der politischen Arbeit teil. Nach der Verfassung ist der König das Staatsoberhaupt Schwedens. In dieser Eigenschaft vollzieht er nur zeremonielle Aufgaben und fungiert als der offizielle Repräsentant der Nation. Eine seiner zeremoniellen Aufgaben ist die jährliche Eröffnung der Sitzungsperiode des Reichstags im September. Der König nimmt nicht einmal formal an den Verhandlungen des Kabinetts teil und hat auch nicht die Regierungsbeschlüsse zu unterzeichnen.

1979 wurde das Thronfolgegesetz dahingehend ergänzt, daß es jetzt männlichen und weiblichen Nachkommen die gleichen Anrechte auf die Thronfolge ermöglicht.

 

Die Regierung

Die politische Macht liegt bei der Regierung (regering) und der Partei oder den Parteien, die die Regierung bilden. Die gegenwärtige Regierung besteht aus 22 Ministern (11 Männern und 11 Frauen). Dem Ministerpräsidenten (statsminister) stehen ein Stellvertreter und 13 Fachminister (departementschef) zur Seite. Letztere sind die Minister für 1. Justiz, 2. Auswärtiges, 3. Verteidigung, 4. Gesundheit und Soziale Angelegenheiten, 5. Verkehr, 6. Finanzen, 7. Bildung und Wissenschaft, 8. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 9. Arbeit, 10. Kultur, 11. Wirtschaft, 12. Inneres und 13. Umwelt. Der gegenwärtigen Regierung gehören auch sieben Minister ohne Geschäftsbereich an.

Bisweilen werden unabhängige Experten in die Regierung aufgenommen. In der Regel sind die Minister jedoch Vertreter der regierenden Partei oder Parteien. Die Mehrzahl von ihnen sind auch Reichstagsmitglieder, die ihren Sitz im Reichstag beibehalten, wenn sie in die Regierung berufen werden. Ihre parlamentarischen Pflichten übernimmt jedoch ein Stellvertreter. Ein Regierungsmitglied muß mit anderen Worten sein Stimmrecht im Reichstag aufgeben, doch dürfen alle Regierungsmitglieder im Reichstag das Wort ergreifen.

Nach der neuen Verfassung liegt das formelle Recht, Regierungsbeschlüsse zu fassen, bei der Regierung, nicht beim König. Wenn die Regierung zurücktritt, muß der Reichstagspräsident sich mit den Vorsitzenden der im Reichstag vertretenen politischen Parteien und den Vizepräsidenten des Reichstags beraten, ehe ein neuer Ministerpräsident vorgeschlagen wird. Danach stimmt der Reichstag über diesen Vorschlag ab. Wenn eine absolute Mehrheit bei der Abstimmung gegen den Vorschlag stimmt, wird er als abgelehnt betrachtet. In allen anderen Fällen wird der Vorschlag als angenommen betrachtet. Danach ernennt der Reichstagspräsident den Ministerpräsidenten, der seinerseits alle Regierungsmitglieder ernennt. Der Reichstagspräsident kann den Ministerpräsidenten auf dessen eigenen Wunsch entlassen. Er kann ihn auch entlassen, wenn der Reichstag erklärt, daß der Ministerpräsident nicht das Vertrauen des Reichstags besitzt. Die übrigen Minister können entweder vom Reichstagspräsidenten oder vom Ministerpräsidenten entlassen werden.

 

Die Aufgabe der Ministerien

Die Ministerien (departement) sind kleine Einheiten, die in der Regel aus ca. 100 Beamten und Angestellten bestehen. Sie befassen sich mit folgenden Angelegenheiten: 1. der Vorbereitung von Regierungsvorlagen, die den Haushaltsplan und neue Gesetze betreffen, 2. dem Erlaß von Durchführungsvorschriften, Verordnungen und allgemeinen Anweisungen für die Verwaltungsbehörden (siehe unten), 3. internationalen Beziehungen, 4. der Ernennung von Verwaltungsbeamten und 5. gewissen Eingaben von Privatpersonen, die an die Regierung gerichtet sind. Angelegenheiten, die die praktische Anwendung der Gesetze oder der allgemeinen Vorschriften betreffen, können den Ministerien auf verschiedenen Wegen — z.B. durch die Medien — zur Kenntnis gebracht werden.

 

Die Arbeitsweise der Regierung

Die Regierung ist kollektiv für alle Regierungsbeschlüsse verantwortlich. Obwohl eine große Zahl von Routineangelegenheiten in der Praxis von einzelnen Ministern entschieden und nur formell von der Regierung beschlossen wird, ist das Prinzip der kollektiven Verantwortung überall in der Regierungsarbeit zu spüren.

Die förmlichen Regierungsbeschlüsse werden einmal in der Woche in einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten gefaßt. Alle wichtigen Entscheidungen, die von der Regierung zu fällen sind, werden vorher von der Regierung gemeinsam beraten. Normalerweise finden Plenarsitzungen des Kabinetts ein- bis dreimal in der Woche unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten statt. In diesen Sitzungen werden die Gegenstände der Beratung oft von hohen Beamten vorgetragen, die auch Fragen von seiten der Minister beantworten. Danach berät das Kabinett in geschlossener Sitzung weiter und faßt die Regierungsbeschlüsse. Protokolle werden nicht geführt.

In der Regel essen die Regierungsmitglieder in einem Speisesaal des Regierungsgebäudes, der anderen Gästen nicht zugänglich ist, gemeinsam Mittag. Bei diesen Arbeitsessen werden ganz informell eine Menge Beschlüsse gefaßt, nachdem die Angelegenheiten von den zuständigen Ministern vorgetragen worden sind.

Eine dritte, noch weniger formelle Art der Beschlußfassung der Regierung besteht darin, daß zwei oder drei Minister, in deren gemeinsame Zuständigkeit eine Angelegenheit fällt, diese allein oder im Beisein von mittleren oder höheren Beamten ihrer Ministerien diskutieren, um eine Einigung zu erzielen, ohne daß deswegen die Zeit des gesamten Kabinetts in Anspruch genommen wird.

Die oben beschriebene Arbeitsweise gestattet einen hohen Grad an Koordinierung in Fragen der praktischen Politik zwischen allen Teilen der Regierung. Ehe Beschlüsse, welche mehr als ein Ministerium angehen, definitiv gefaßt werden und in Kraft treten, werden sie von den leitenden Beamten aller berührten Ministerien durchgesehen und kommentiert. Ein wichtiger Grundsatz für die Arbeitsweise der Regierung ist auch der, daß alle geplanten Regierungsvorlagen und alle wichtigen Äußerungen (z.B. Antworten auf Anfragen), die von einzelnen Ministern im Auftrage der Regierung vor dem Reichstag gemacht werden sollen, vorher an alle Ministerien geschickt werden, die ihre schriftlichen Stellungnahmen zu diesen Angelegenheiten zurücksenden.

 

Die Arbeitsweise der Ministerien

Die Arbeitsweise der Ministerien ist von Ministerium zu Ministerium etwas verschieden, obwohl die grundlegende Organisation in den meisten Punkten übereinstimmt. Im folgenden wird die Arbeitsweise des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Angelegenheiten beschrieben.

Das Ministerium hat sechs Fachabteilungen: Sozialversicherung, Kinder und Familie, Sozial-Leistungs-Dienst, Krankenpflege und Gesundheitsdienst, Behinderten- und Altenfragen und Verwaltungsrecht. Darüber hinaus gibt es vier Sekretariate: das Rechtssekretariat, das internationale Sekretariat und das Planungs- und Haushaltssekretariat.

Die ranghöchsten Beamten des Ministeriums sind der Staatssekretär (statssekreterare), der Leiter der Abteilung für Verwaltungs- und Personalangelegenheiten (expeditionschef) und der Leiter der Rechtsabteilung (rättschef).

Der Staatssekretär ist seinem Minister gegenüber für die Leitung der laufenden Arbeit im Ministerium verantwortlich. Es ist also seine Aufgabe, die Arbeit des Ministeriums zu planen, die Ausführung zu überwachen und die notwendige Koordinierung der Arbeit der Abteilungen des Ministeriums zu bewerkstelligen.

Der Leiter der Abteilung für Verwaltungs- und Personalangelegenheiten überwacht die Rechtmäßigkeit und die Folgerichtigkeit der Verwaltungsentscheidungen, die innerhalb des Ministeriums getroffen werden und ist für den endgültigen Wortlaut der Regierungsbeschlüsse, die vom Ministerium herausgehen, verantwortlich.

Der Leiter der Rechtsabteilung ist hauptsächlich für die Abfassung der Texte der Gesetzesvorlagen und Verordnungen verantwortlich, die in den Verantwortungsbereich seines Ministeriums fallen.

Die Staatssekretäre zählen zu den wenigen nach politischen Gesichtspunkten ernannten Beamten ihres Ministeriums. Das Amt des Staatssekretärs als solches berechtigt nicht zur Wortergreifung im Reichstag; der Staatssekretär hat jedoch einen festen Zuhörerplatz in der Kammer. Der Staatssekretär vertritt das Ministerium und den Minister. Häufig ist er Delegierter auf internationalen Konferenzen.

Alle Ministerialbeamten werden von der Regierung (oder vom zuständigen Minister) ernannt. Der Reichstag hat nicht das Recht, in Ernennungen einzugreifen oder sich zu Ernennungen zu äußern.

Falls bei einer Regierungsbildung eine neue Partei die Regierung übernimmt, treten nur wenige Änderungen innerhalb der Gruppe der Beamten ein. Die Staatssekretäre, politischen Experten und die Informationssekretäre werden aus politischen Gründen ernannt und treten daher zurück. Auf der anderen Seite steht es allen schwedischen Beamten einschließlich der Polizeibeamten und der Angehörigen der Streitkräfte völlig frei, sich politisch zu betätigen und ein politisches Amt zu bekleiden.

 

Die Enquete-Kommissionen
Die Vorbereitung der gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen der Regierung erfolgt in der Regel nicht ausschließlich innerhalb der Ministerien. In Angelegenheiten von größerer Bedeutung wird normalerweise folgendes Verfahren angewandt: Die Regierung beruft — aus eigener Initiative oder auf Verlangen des Reichstags — eine Gruppe von Experten in eine Enquete-Kommission (utredning). Die Aufgaben dieser Kommission werden in schriftlichen Direktiven zusammengefaßt, die der zuständige Minister nach Genehmigung durch die Regierung herausgibt.

Die Enquete-Kommissionen können aus Reichstagsabgeordneten — auch solchen der Opposition —, aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände oder Vertretern anderer an dem fraglichen Problem interessierter Organisationen sowie Experten der davon berührten wissenschaftlichen Disziplinen und administrativen Bereiche bestehen. Normalerweise nehmen insgesamt 5–10 Personen an der Arbeit teil. Das Sekretariat wird — obwohl es in den meisten Fällen als unabhängiges Büro organisiert ist — von dem zuständigen Ministerium eingerichtet, welches auch die Ausgaben der betreffenden Enquete-Kommission bestreitet.

Die Enquete-Kommissionen haben große Freiheit, was die Durchführung der Untersuchungen mit Hilfe von Reisen, Interviews, Forschungsaufträgen und dergleichen betrifft. Ihre Verhandlungen sind in der Regel nicht öffentlich, aber ihre Arbeit wird natürlich bis zum Tage der Veröffentlichung ihrer gedruckten Berichte (betänkande) von der Presse genauestens bewacht. Eine Kommission arbeitet oft 1–2 Jahre und manchmal noch länger. In vielen Fällen sind die Vorschläge der Kommissionen einhellig, zumindest in prinzipiellen Fragen, aber die einzelnen Mitglieder können Vorbehalte anmelden und abweichende Vorschläge im Bericht aufzeigen.

Alle Berichte der Kommissionen werden von dem zuständigen Ministerium an verschiedene Verwaltungsbehörden und nichtstaatliche Organisationen zur Stellungnahme gesandt (remiss). Alle Organisationen, ganz gleich ob ihnen die Berichte zur Stellungnahme zugeleitet worden sind oder nicht, haben das Recht, dem Ministerium ihre Meinung bekanntzugeben. Das auf diese Weise eingesammelte Material wird — normalerweise nicht in vollem Umfang — als Grundmaterial für die Regierungsvorlage im Reichstag benutzt.

Folglich ist eine Gesetzesvorlage oft ein umfassendes Dokument — manchmal von mehreren hundert Seiten — in dem die Regierung ihre Stellungnahme im Lichte der sehr eingehenden, in der Vorlage ausgewiesenen öffentlichen Diskussion begründen muß. Die Abgeordneten können leicht feststellen, ob die Regierung die Wünsche oder Absichten befolgt hat, die von den Vertretern ihrer Partei oder den von ihnen unterstützten Organisationen vorgebracht wurden.

Diese Methode ist schwerfällig und oft zeitraubend. Sie wird jedoch als eine wertvolle Form der demokratischen Regierungsweise betrachtet. Die Oppositionsparteien, die damit direkt an der Vorbereitung von politischen Beschlüssen beteiligt sind, haben somit eine Chance, die Regierung zu beeinflussen, ehe diese in einer Frage Stellung nimmt.

 

Die Organisation der Verwaltung
Für die Durchführung der Regierungsbeschlüsse ist eine Reihe von zentralen Verwaltungsbehörden (ämbetsverk) zuständig. Unter der Aufsicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Angelegenheiten stehen z.B. das Zentralamt für Gesundheits- und Sozialwesen und das Reichsversicherungsamt sowie eine Reihe kleinerer Behörden.

Jede dieser Behörden steht unter der Leitung eines Generaldirektors, der in der Regel jeweils für eine Periode von sechs Jahren von der Regierung ernannt wird. Manchmal wird der Generaldirektor aus den Reihen der Politiker gewählt. Die Leitung einer Behörde besteht aus dem Verwaltungsrat unter dem Vorsitz des Generaldirektors. Ferner gehören ihm eine Reihe der leitenden Beamten der Behörde sowie einige Vertreter der Allgemeinheit an, die Organisationen oder Teile der Bevölkerung vertreten, welche ein besonderes Interesse an den Angelegenheiten haben, für die die betreffende Behörde zuständig ist. In gewissem Umfang gehören auch politische Persönlichkeiten dieser Laiengruppe an. Minister oder ministerielle Stellen dürfen sich nicht in die Handhabung einzelner Verwaltungsakte bei den Behörden einmischen. Sämtliche Verwaltungsratsmitglieder werden von der Regierung ernannt. Dasselbe gilt auch für die leitenden Beamten der Behörden. Mittlere und untere Beamte werden vom Verwaltungsrat selbst ernannt.

Aufgrund ihrer unabhängigen Stellung wird von den zentralen Verwaltungsbehörden erwartet, daß sie der Regierung Vorschläge über die von ihnen zu befolgende praktische Politik vorlegen. Sie schlagen daher auf der Grundlage ihrer Erfahrungen auf ihren speziellen Arbeitsgebieten oft Verbesserungen und Zusätze zu den vom Reichstag und von der Regierung erlassenen Gesetzen und Verordnungen vor. Solche Vorschläge von Behörden werden regelmäßig und auf gleiche Weise wie die Berichte der Enquete- Kommissionen (siehe oben) zu Einsicht und schriftlicher Stellungnahme verbreitet.

 

Beschwerden
Wenn eine Person, die von einem Beschluß oder einer Verwaltungsmaßnahme einer Behörde betroffen ist, diese unannehmbar findet, kann sie sich bei einer vorgesetzten Behörde beschweren. Beschwerden, die hauptsächlich persönliche Angelegenheiten oder Fragen der Befähigung — z.B. solche, die mit Beamtenernennungen zusammenhängen — betreffen, werden in letzter Instanz von der Regierung entschieden. Beschwerden, die hauptsächlich Rechtsfragen betreffen, werden von Verwaltungsgerichten mit dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (Regeringsrätten) als letzter Instanz entschieden.

 

Das Öffentlichkeitsprinzip
Behördliche Schriftstücke sind der Presse und allen Privatpersonen in großem Umfang zugänglich. Alle Archive sämtlicher Behörden stehen der Allgemeinheit offen, mit Ausnahme jedoch solcher Schriftstücke, die nach dem Pressegesetz und dem Geheimhaltungsgesetz für „geheim“ erklärt worden sind. Dies kann aus Gründen geschehen, die mit der militärischen Sicherheit, den internationalen Beziehungen oder dem persönlichen Interesse der betroffenen Privatpersonen zusammenhängen (weil sie Strafregistermeldungen, Krankenblätter oder dgl. enthalten). Niemand braucht anzugeben, warum er ein öffentliches Schriftstück einsehen möchte, oder sich auszuweisen, um Zugang zu einem Schriftstück zu erhalten.
Der Reichstag
Seit 1971 besteht der schwedische Reichstag (riksdag) aus einer Kammer. Das Zweikammersystem, das seit 1866 bestanden hatte, wurde durch eine Verfassungsänderung 1968–69 abgeschafft. Der ganze Reichstag wird nun durch direkte Wahlen gewählt; wahlberechtigt sind alle Schweden über 18 Jahre, die in Schweden ansässig sind oder im Ausland wohnen.

Der Reichstag besteht aus 349 Mitgliedern und die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Wählbar ist, wer die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt und das für das aktive Wahlrecht geltende Mindestalter erreicht hat. Alle Wahlen erfolgen nach dem Verhältniswahlrecht. Das Wahlverfahren für die Reichstagswahlen ist so angelegt, daß eine Verteilung der Sitze unter den Parteien im Verhältnis zu den im ganzen Land abgegebenen Stimmen gewährleistet ist. Exakte Verhältnismäßigkeit kann jedoch nicht in jedem einzelnen Wahlkreis erreicht werden. Es werden daher außer den 310 an bestimmte Wahlkreise gebundenen Sitzen weitere 39 Sitze für das ganze Land verteilt, um eine gerechte, das ganze Land proportional berücksichtigende Verteilung der Mandate zu gewährleisten. Die 39 „Ausgleichssitze“ werden jedoch auch auf Kandidaten der regulären Wahllisten der Parteien verteilt. Es gibt jedoch eine Ausnahme von der absoluten Verhältniswahl, nämlich eine Sperre, die sehr kleine Parteien daran hindern soll, Sitz und Stimme im Reichstag zu erlangen. Eine Partei muß deswegen mindestens 4% aller im ganzen Land abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, um in den Reichstag einziehen zu können. Doch wird einer Partei in einem Wahlkreis eine Anzahl der wahlkreisgebundenen Reichstagssitze zugeteilt, wenn sie dort mindestens 12% aller Stimmen erhält, auch wenn die im ganzen Land abgegebenen Stimmen den erforderlichen Mindestanteil von 4 % nicht erreichen.

Der neu gewählte Reichstag beginnt die Legislaturperiode mit seiner ersten Sitzung fünfzehn Tage nach dem Wahltag.

Die Berufe der schwedischen Allgemeinheit sind im Reichstag ziemlich gleichmäßig vertreten, allerdings mit einem Übergewicht für die öffentlich Bediensteten. Mit den Wahlen von 1994 ist der Anteil der Frauen im Reichstag auf 41 % gestiegen.

Um die Kontrollfunktion auszuüben, die für eine gewählte repräsentative Versammlung so wichtig ist, kann der Reichstag mit einfacher Stimmenmehrheit das Mißtrauensvotum aussprechen, was entweder zum Rücktritt einzelner Minister oder der ganzen Regierung führt. Ein Mißtrauensvotum hat jedoch keine Wirkung, wenn die Regierung innerhalb einer Woche Neuwahlen ausschreibt.

Der Reichstag hat ein Präsidium, das aus dem Präsidenten (talman) und den drei Vizepräsidenten des Reichstags besteht. Jeder neugewählte Reichstag bildet für seine vierjährige Legislaturperiode mindestens 15 ständige Reichstagsausschüsse (utskott). Einer dieser Ausschüsse ist der Verfassungsausschuß, ein weiterer behandelt die Finanzen und den Staatshaushalt, einer die Steuern, und die übrigen Ausschüsse spezialisieren sich auf Fachgebiete, die weitgehend der Einteilung der Geschäftsbereiche der Ministerien entsprechen. Weitere Ausschüsse können während der Sitzungsperiode des Reichstags bestellt werden. Die Parteien sind in den Ausschüssen im Verhältnis zu ihrer Stärke im Reichstag vertreten. Die Ausschüsse können den Ministern gestatten, bei den Sitzungen zugegen zu sein, um dort Informationen zu geben. Oft werden auch Ministerialbeamte zu den Sitzungen hinzugezogen, um Sachverhalte zu erklären oder andere Informationen zu geben.

Die Posten im Reichstagspräsidium sowie die Posten als Vorsitzende der verschiedenen Ausschüsse werden nach freier Übereinkunft zwischen den Reichstagsparteien unter diesen verteilt.

Während der ersten 15 Tage nach Vorlage des Haushaltsentwurfs der Regierung haben die einzelnen Reichstagsabgeordneten Gelegenheit, Anträge (motion) zu beliebigen Angelegenheiten zu stellen. Nach der Einbringung einer Regierungsvorlage (proposition) haben alle Abgeordneten 15 Tage lang Zeit, Zusatzanträge zu stellen. Sämtliche Vorlagen und Anträge werden an einen der Ausschüsse überwiesen, wo sie eingehend diskutiert werden. Die Ausschüsse fordern oft schriftliche Gutachten zu den Anträgen von Abgeordneten an oder führen Anhörungen über Regierungsvorlagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durch.

Alle Angelegenheiten, die in den Ausschüssen behandelt worden sind, werden dem Reichstag in einer Plenarsitzung vorgelegt. Es ist also nicht möglich, einen Vorschlag abzuwürgen, indem man in einem Ausschuß auf einer Regierungsvorlage sitzen bleibt. Die Ausschußberichte enthalten in der Regel eine Darstellung der historischen und anderer einschlägiger Tatsachen, die mit der Vorlage zusammenhängen.

Von den Regierungsmitgliedern wird erwartet, daß sie ihre Vorlagen in den Plenarsitzungen des Reichstags verteidigen. Dagegen nehmen Minister normalerweise nicht an der Debatte über die von Abgeordneten eingebrachten Anträge teil. Solche Anträge führen — falls sie nicht Zusatzanträge zu einer bereits eingebrachten Regierungsvorlage sind — in der Regel zu einem Auftrag an die Regierung, die zur Debatte gestellte Frage näher untersuchen zu lassen oder während einer späteren Sitzungsperiode eine Vorlage mit einem bestimmten Inhalt einzubringen.

Obwohl das Recht zur Wortergreifung im Reichstag für die Abgeordneten praktisch unbegrenzt ist, besteht keine Möglichkeit, die Entscheidung einer dem Reichstag vorgelegten Angelegenheit — etwa durch Marathon-Reden oder anderweitig — zu verhindern. Die Geschäftsordnung ist sehr klar und detailliert geschrieben, und Debatten über diese kommen äußerst selten vor.

Eine Sitzungsperiode des Reichstags umfaßt ungefähr acht Monate; während der Monate Juni bis einschließlich September sind Sommerferien. Die Ausschüsse treten normalerweise dienstags und donnerstags zusammen, während Plenarsitzungen dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden.

Jeder Reichstagsabgeordnete hat einen offiziellen Stellvertreter. Die Stellvertreter übernehmen die parlamentarischen Pflichten von Abgeordneten, die zum Reichstagspräsidenten gewählt werden, der Regierung angehören oder länger als ein Monat abwesend sind. Da der Reichstagspräsident einen Stellvertreter hat, besitzt er im Reichstag (unter anderem) kein Stimmrecht. Als Leiter der parlamentarischen Arbeit wird von ihm erwartet, daß er über den Parteien steht.

 

Auflösung des Reichstags
Allgemeine Wahlen werden am dritten Sonntag im September alle vier Jahre abgehalten. Die Regierung hat das Recht, während einer Wahlperiode Neuwahlen auszuschreiben. Die Mandatzeit eines aus außerordentlichen Neuwahlen hervorgegangenen Reichstags dauert nur bis zum Ende der regulären Wahlperiode.

 

Volksabstimmungen
Ratgebende Volksbefragungen werden von der Verfassung in zwei verschiedenen Fällen zugelassen. Der Reichstag kann ein Gesetz verabschieden, nach dem eine ratgebende Volksbefragung abgehalten werden muß. Bis jetzt haben fünf ratgebende Volksbefragungen stattgefunden. Die letzte wurde im November 1994 über Schwedens Beitritt zur Europäischen Union durchgeführt.

1979 wurde die Verfassung dahingehend geändert, daß Volksentscheide über Verfassungsänderungen abgehalten werden können. Ein Drittel der Reichstagsmitglieder kann die Durchführung eines Volksentscheids zustandebringen, der dann gleichzeitig mit den allgemeinen Wahlen durchgeführt wird. Bis jetzt hat es noch keinen derartigen Volksentscheid gegeben.

 

Die politischen Parteien
Die sieben im Reichstag vertretenen Parteien sind die (konservative) Moderate Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet, M), die Liberale Partei (Folkpartiet Liberalerna, FP), die Zentrumspartei (Centerpartiet, C), die Christdemokraten (Kristdemokraterna, KD), die Grünen (Miljöpartiet de Gröna, MP), die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Socialdemokratiska Arbetarepartiet, S) und die Linkspartei (Vänsterpartiet, V).

Die Parteien sind gut organisiert, sowohl im Reichstag als auch außerhalb. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei ist eng mit dem Schwedischen Gewerkschaftsbund (LO) verbunden, der eine Reihe von Vertretern in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat.

Seit 1966 werden staatliche Zuschüsse an alle Parteien gezahlt, die eine nennenswerte Unterstützung in der Wählerschaft finden. Diese Zuschüsse werden in zwei verschiedenen Formen gezahlt: als „Parteizuschüsse“ und als „Geschäftsstellenzuschüsse“. Eine Partei istzu ersteren berechtigt, wenn sie mindestens einen Sitz im Reichstag erobert oder bei einer der letzten beiden Wahlen mindestens 2,6% aller Stimmen im ganzen Land erhalten hat. Um Geschäftsstellenzuschüsse erhalten zu können, muß eine Partei entweder in der letzten Reichstagswahl einen Sitz erobert haben oder in der gleichen Wahl mindestens 4% der im ganzen Land abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben. Die Höhe der Zuschüsse steht im Verhältnis zur Stärke der Partei. Die Geschäftsstellenzuschüsse für Oppositionsparteien sind höher als diejenigen, die den in der Regierung vertretenen Parteien zukommen. Insgesamt werden im Haushaltsjahr 1997 133,4 Mio. SEK an die im Reichstag vertretenen Parteien verteilt. Die Zuschüsse sind weder an Bedingungen geknüpft, noch findet eine öffentliche Rechnungsprüfung über ihre Verwendung statt.

Zwischen 1932 und 1976 waren die Sozialdemokraten an der Regierung, mit Ausnahme von 100 Tagen 1936. Zwischen 1933 und 1936 hatten sie ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Zentrumspartei. Koalitionen zwischen den Sozialdemokraten und der Zentrumspartei regierten 1936–1939 und 1951–1957. Während des Zweiten Weltkrieges bildeten alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten 1939–1945 eine Koalition. Zwischen 1945 und 1951 sowie zwischen 1957 und 1976 waren die Sozialdemokraten allein an der Regierung.

Bei den Wahlen von 1976 erhielten die bürgerlichen Parteien eine Mehrheit im Reichstag. Als Folge davon trat die sozialdemokratische Regierung zurück und wurde von einer Koalitionsregierung abgelöst, die aus der Zentrumspartei, der Moderaten Sammlungspartei und der Liberalen Partei bestand. Der Vorsitzende der Zentrumspartei wurde Ministerpräsident. Nach zweijähriger Amtszeit wurde diese Koalitionsregierung durch eine liberale Minderheitsregierung abgelöst.

Bei den Wahlen von 1979 behielten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit der Reichstagsmandate mit dem kleinstmöglichen Vorsprung (175 Sitze), und es wurde eine neue Dreiparteienregierung gebildet. Im Frühjahr 1981 trat die Moderate Sammlungspartei aus der Regierung aus.

Bei den Wahlen von 1982 verloren die bürgerlichen Parteien ihre Mehrheit im Reichstag und die Regierung wurde von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung (166 Sitze) abgelöst. Nach den Wahlen von 1985 bildeten die Sozialdemokraten mit 159 Sitzen erneut die Regierung, sowie auch nach den Wahlen von 1988, als sie 156 Sitze gewannen.

Bei den Wahlen von 1991 erhielten die Sozialdemokraten nur 138 Sitze, und die Regierung wurde durch eine Minderheitsregierung einer bürgerlichen Koalition abgelöst, an der die Moderate Sammlungspartei, die Liberale Partei, die Zentrumspartei und die Christdemokraten mit zusammen 170 Sitzen beteiligt waren.

Bei den Wahlen von 1994 verloren drei der vier Koalitionsparteien Mandate, und die Regierung trat zurück. Die Sozialdemokraten (161 Sitze) bildeten eine neue Minderheitsregierung.

Alle politischen Organisationen haben volle Freiheit und alle demokratischen Rechte.

In Schweden herrscht uneingeschränkte Pressefreiheit. Beinahe die Hälfte aller Zeitungen — berechnet aufgrund ihrer Auflageziffern — unterstützt die Liberale Partei oder hat eine politische Haltung, die hauptsächlich liberale Wertvorstellungen vertritt. Etwas weniger als ein Viertel unterstützt die Moderate Sammlungspartei, während das übrigbleibende Viertel die Sozialdemokraten unterstützt. Die Zentrumspartei und andere Parteien haben verhältnismäßig wenige Zeitungen.

 

Die Rolle der Organisationen
Vertreter von Organisationen sitzen im Reichstag, nehmen an der Arbeit der Kommissionen teil oder arbeiten in den Verwaltungsräten der zentralen Behörden. Die Organisationen werden regelmäßig aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den verschiedensten Vorschlägen abzugeben, die innerhalb der Verwaltung oder des Reichstags ausgearbeitet werden. Ihre Stellungnahmen werden in den offiziellen Druckschriften des politischen Apparats abgedruckt.

Das gilt vor allem für die verschiedensten Organisationen wie die Gewerkschaften für Arbeiter, Angestellte oder Beamte, die Frauen, die Arbeitgeberverbände, die Produzenten- und Verbrauchergenossenschaften, die Kleinbauernvereinigungen, die Industrieverbände, usw.

Die Personalvertretungen der staatlichen Angestellten und Beamten haben seit 1977 ein gewisses Recht, mit dem staatlichen Arbeitgeber über Reformen u.ä. zu verhandeln, die die Verhältnisse an den Arbeitsplätzen berühren können. Vereinbarungen, die die politische Demokratie beeinträchtigen, sind jedoch nicht zugelassen.

Auf der höchsten Ebene werden — im Auftrage der Kanzlei des Ministerpräsidenten — leitende Persönlichkeiten der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, der Industrie, des Handels usw. zur Teilnahme an der Arbeit in beratenden Ausschüssen eingeladen. Sie sitzen z.B. in Beratungsgremien über die Arbeitsmarktpolitik und die Bautätigkeit.

Aus dieser Darstellung dürfte hervorgehen, daß die Bezeichnung „pressure group“ in Schweden eigentlich nicht recht am Platze ist. Die Organisationen bilden einen integrierenden Bestandteil des demokratischen Systems. Sie nehmen nicht nur aktiv an der öffentlichen Debatte teil, sondern haben auch eine verantwortungsvolle Aufgabe auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens.

 

Die örtliche und regionale Verwaltung
Vor dem Jahre 1971 war Schweden in 850 Gemeinden (kommun) aufgeteilt, die alle von gewählten Gemeindevertretungen geleitet wurden. Heute gibt es durch Zusammenlegungen nur noch 288 Gemeinden. Die Aufgaben und die politische Gewalt der Gemeinden erstrecken sich auf eine lange Reihe von öffentlichen Arbeitsgebieten und Dienstleistungen: Wohnungsbau und Infrastruktur wie Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung, Schulwesen, Jugend-, Sozial- und Altenfürsorge.

Die Gemeinden haben das Recht, Einkommensteuern zu erheben, und erhalten das Aufkommen aus einer mäßigen Grundsteuer. Sie erheben auch Abgaben für verschiedene öffentliche Dienstleistungen. Verglichen mit internationalen Gepflogenheiten haben sie sehr weitgehende Möglichkeiten, eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen nach eigenem Gutdünken anzubieten. Andererseits sind sie durch Gesetze und Verordnungen verpflichtet, mindestens bestimmte Grunddienstleistungen anzubieten, für die sie jedoch beträchtliche Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten.

Zwischen den zentralen staatlichen Behörden und den kommunalen Behörden gibt es eine regionale Verwaltungsebene, die 23 Provinzen (län) umfaßt. Die zentrale Staatsverwaltung wird in den Provinzen von einem Regierungspräsidenten (landshövding) und der Provinzialregierung (länsstyrelse) vertreten. Die Regierungspräsidenten werden für Perioden von jeweils sechs Jahren von der schwedischen Regierung ernannt.

Die wichtigsten Angelegenheiten der Provinzialregierung werden von einem Provinzialrat entschieden, der unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten tagt. Die Mitglieder des Provinzialrats werden vom Provinziallandtag gewählt.

Für gewisse Aufgaben von ausgeprägtem kommunalen Charakter gibt es in jeder Provinz einen Provinziallandtag (landsting), der durch allgemeine Wahl in der Provinz gewählt wird. Die Provinziallandtage sind hauptsächlich für das Gesundheitswesen, einschließlich der Durchführung der stationären Krankenpflege, sowie für gewisse Unterrichtsformen und Berufsausbildungsanstalten zuständig. Die Provinziallandtage haben das Recht, Einkommensteuer zur Deckung ihrer Ausgaben zu erheben.

Ab 1976 sind bei lokalen und regionalen Wahlen auch Ausländer, die seit mindestens drei Jahren vor der Wahl in Schweden wohnhaft sind, aktiv und passiv wahlberechtigt.

 

Der Staatshaushalt
Das schwedische Haushaltsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Jedes Jahr legen alle Zentralämter und ähnliche Verwaltungsbehörden ihre Etatforderungen für das kommende Haushaltsjahr vor. Die zuständigen Ministerien prüfen die Forderungen genauestens und leiten ihre eigenen Etatforderungen dem Finanzministerium zu. Ein besonderer Ausschuß stellt Schätzungen des Steueraufkommens für das kommende Haushaltsjahr auf, und eine Abteilung des Finanzministeriums stellt eine Übersicht über die geschätzte wirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres zusammen, den nationalen Haushaltsplan. Im September bringt die Regierung ihre Haushaltsvorlage im Reichstag ein, über die im Dezember endgültig abgestimmt wird.

 

Bericht übernommen vom SI.